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Aktuelle Urteile 2021


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BGH: Zum Markenschutz des Goldtons des "Lindt-Goldhasen", Mitteilung der Pressestelle vom 29.07.2021

Die Klägerinnen haben nachgewiesen, dass der Goldton des Lindt-Goldhasen innerhalb der beteiligten Verkehrskreise als Marke Verkehrsgeltung für Schokoladenhasen erlangt hat. Gegen eine Verkehrsgeltung des Goldtons spricht nicht, dass er zusammen mit ebenfalls verkehrsbekannten Gestaltungselementen des "Lindt-Goldhasen" (sitzender Hase, rotes Halsband mit goldenem Glöckchen, Bemalung und Aufschrift "Lindt GOLDHASE") eingesetzt wird.

eingestellt: 03. 08. 2021



BGH: Zur Erschöpfung eines Markenrechts, Urteil vom 27.05.2021 - Hyundai-Grauimport

Durch die Übergabe der Ware an einen von der Tochtergesellschaft des Markeninhabers beauftragten Frachtführer im Europäischen Wirtschaftsraum tritt eine Erschöpfung des Markenrechts nicht ein, wenn die Ware an eine außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums ansässige Tochtergesellschaft des Käufers geliefert werden soll.

eingestellt: 02. 08. 2021



BGH: Zum Freihaltebedürfnis eines Zeichens bei absehbarer Entwicklung zu einer beschreibenden Angabe, Beschluss vom 27.05.2021 - Black Friday

Für die Bejahung des Schutzhindernisses des Freihaltebedürfnisses reicht es aus, wenn das in Rede stehende Zeichen im Anmeldezeitpunkt keine beschreibende Bedeutung hat, jedoch im Anmeldezeitpunkt bereits absehbar ist, dass das Zeichen zukünftig eine beschreibende Bedeutung für die in Rede stehenden Waren oder
Dienstleistungen erlangen wird.

eingestellt: 02. 08. 2021



BGH: Zum Anlass für eine Urteilsveröffentlichung, Urteil vom 06.05.2021 - Vorsicht Falle

Ein hinreichender Anlass für die Veröffentlichung eines gegen einen Mitbewerber erwirkten Urteils unter seiner namentlichen Nennung kann bestehen, wenn die angesprochenen Verkehrskreise ein schutzwürdiges Interesse an der Information über die untersagten unlauteren Geschäftsmethoden des Mitbewerbers haben und eine Aufklärung angezeigt ist, um sonst drohende Nachteile bei geschäftlichen Entscheidungen von ihnen abzuwenden.

eingestellt: 26. 07. 2021



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