Die Betreiberin eines Seniorenwohnheims, die über eine Satellitenempfangsanlage empfangene Rundfunkprogramme durch ein Kabelnetz an die Heimbewohner weiterleitet, nimmt keine öffentliche Wiedergabe vor und muss deshalb dafür weder an Urheber noch an Sendeunternehmen eine Vergütung zahlen.
eingestellt: 03. 09. 2026
Tonträger-Sampling kann als "Pastiche" zulässg sein.
eingestellt: 03. 09. 2026
Verstöße, die Organe oder Mitarbeiter einer auf einen anderen Rechtsträger verschmolzenen Gesellschaft begangen haben, begründen keine Wiederholungsgefahr für die Rechtsnachfolgerin. Aus der Verschmelzung des Unternehmens, in dem der Verstoß begangen worden ist, folgt auch keine Erstbegehungsgefahr bei dem übernehmenden Rechtsträger. Die Rechtsnachfolgerin haftet daher nicht für im Betrieb der erloschenen Gesellschaft begründete Unterlassungsansprüche.
eingestellt: 05. 08. 2026
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass zur Vermeidung einer Irreführung bei der entgeltlichen Bereitstellung von Testsiegeln an Ärztinnen und Ärzte strenge Anforderungen an die Richtigkeit, Eindeutigkeit und Klarheit des Testverfahrens und der Gestaltung der Siegel zu stellen sind.
eingestellt: 30. 07. 2026
