Die Bewerbung der Zahlungsmodalität "Bequemer Kauf auf Rechnung" auf der Internetseite eines Internet-Versandhandels kann ein Angebot zur Verkaufsförderung im Sinne von § 6 Abs. 1 Nr. 3 TMG und § 6 Abs. 1 Nr. 3 DDG darstellen.
eingestellt: 23. 10. 2025
Ob eine Angabe aus der Sicht des Durchschnittsverbrauchers gesundheitsbezogen ist, muss unter Berücksichtigung des Kontexts der in Rede stehenden Aussage beurteilt werden. Versteht der Durchschnittsverbraucher eine Angabe als gesundheitsbezogen, unterfällt sie auch dann noch dem Anwendungsbereich des Art. 10 Abs. 1 HCVO, wenn er sie zugleich als schönheitsbezogen versteht.
eingestellt: 15. 10. 2025
Die Reparaturklausel gemäß Art. 110 Abs. 1 GGV erstreckt sich auch auf formungebundene Bauelemente eines komplexen Erzeugnisses.
eingestellt: 15. 10. 2025
Die Reparaturklausel gemäß Art. 110 Abs. 1 GGV ist auch dann grundsätzlich anwendbar, wenn alle geschmacksmusterrechtlich schutzfähigen Erscheinungsmerkmale des in Rede stehenden
komplexen Erzeugnisses sich in einem einzigen zur Reparatur angebotenen Bauelement befinden.
eingestellt: 15. 10. 2025
