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Aktuelle Urteile 2024


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BGH: Zur Täuschung über Verpackungsfüllmengen, Urteil vom 29.05.2024 - Hydra Energy

Eine wettbewerblich relevante Irreführung über die relative Füllmenge einer Fertigpackung liegt vor, wenn die Verpackung eines Produkts nicht in einem angemessenen Verhältnis zu der darin enthaltenen Füllmenge steht. Dies ist in der Regel der Fall, wenn die Fertigpackung nur zu zwei Dritteln gefüllt ist, sofern nicht die Aufmachung der Verpackung das Vortäuschen einer größeren Füllmenge zuverlässig verhindert oder die gegebene Füllmenge auf technischen Erfordernissen beruht.

eingestellt: 07. 06. 2024



BGH: Zur Markenverletzung durch Spielzeugmodelle, Urteil vom 02.05.2024 - VW Bulli

Dem Tatbestandsmerkmal der Ausnutzung der Unterscheidungskraft oder der Wertschätzung der
bekannten Marke ist die Unlauterkeit außerhalb von
"Trittbrettfahrer"-Konstellationen nicht bereits immanent. Die Ausnutzung des guten Rufs allein ist noch kein die Unlauterkeit begründender Umstand.

eingestellt: 07. 06. 2024



BGH: Zur Markenverletzung durch Spielzeugmodelle, Urteil vom 02.05.2024 - VW Bulli

Der Vertrieb von Spielzeug- oder Modellautos, bei denen sich jeglicher Zusammenhang mit der (dreidimensionalen) Marke des Herstellers der Kraftfahrzeuge allein aus der spielzeughaft verkleinerten Nachbildung des Originals zwangsläufig wie beiläufig ergibt, ist mit "Trittbrettfahrer"-Konstellationen nicht vergleichbar.

eingestellt: 07. 06. 2024



BGH: Zur Abmahnung ohne Verlangen einer Unterlassungserklärung, Urteil vom 29.05.2024 - Verwarnung aus Kennzeichenrecht III

Für die Annahme eines ernsthaften und endgültigen Verlangens, eine als Schutzrechtsverletzung beanstandete Handlung künftig nicht mehr vorzunehmen, ist es nicht stets erforderlich, dass der Schutzrechtsinhaber unter Fristsetzung die Abgabe einer Unterlassungserklärung verlangt. Es ist vielmehr aufgrund einer Betrachtung aller Umstände des Einzelfalls zu prüfen, ob es sich bei der jeweils in Rede stehenden Geltendmachung des Schutzrechts durch den Schutzrechtsinhaber um ein ernsthaftes und endgültiges Verlangen handelt.

eingestellt: 06. 06. 2024



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