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Aktuelle Urteile 2010


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BGH: Zur Abgrenzung von Arzneimitteln mit Medizinprodukten, Urteil vom 24.06.2010 - Photodynamische Therapie

Bei der Entscheidung, ob ein Erzeugnis ein (Funktions-)Arzneimittel oder ein Medizinprodukt ist, sind neben seinen unmittelbaren Wirkungen auch seine Neben- und Folgewirkungen zu berücksichtigen und führen diese, soweit sie auf immunologischem, metabolischem oder pharmakologischem Gebiet liegen, zu seiner Einordnung als Arzneimittel.

eingestellt: 29. 09. 2010



BGH: Zur Führung ausländischer akademischer Grade im Inland, Urteil vom 18.03.2010 - Master of Science Kieferorthopädie

Die Führung des von einer österreichischen Universität verliehenen Grades "Master of Science Kieferorthopädie" verstößt nicht gegen §§ 33, 35 Abs. 1 HeilberufsG NRW.

eingestellt: 22. 09. 2010



BGH: Zum Begriff der öffentlichen Wiedergabe bei Datenbanken, Urteil vom 25.03.2010 - Autobahnmaut

Der Begriff der öffentlichen Wiedergabe erfasst jedenfalls bei Datenbanken, deren typische Verwertung darin besteht, den Nutzern nur die jeweils sie selbst betreffenden Datensätze zugänglich zu machen, auch das Zurverfügungstellen einzelner Datensätze an einzelne Nutzer, wenn diese Nutzer in ihrer Gesamtheit eine Öffentlichkeit bilden.

eingestellt: 21. 09. 2010



BGH: Zur unangemessenen und unsachlichen Beeinflussung von Verbrauchern durch Werbung, Urteil vom 31.03.2010 - Ohne 19 % Mehrwertsteuer

Eine Werbung mit der Angabe "Nur heute Haushaltsgroßgeräte ohne 19 % Mehrwertsteuer" beeinflusst Verbraucher auch dann nicht in unangemessener und unsachlicher Weise i.S. von §§ 3, 4 Nr. 1 UWG bei ihrer Kaufentscheidung, wenn die Werbung erst am Tag des in Aussicht gestellten Rabattes erscheint.

eingestellt: 21. 09. 2010



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