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Aktuelle Urteile 2010


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BGH: Keine Verletzung einer Kfz-Marke bei Darstellung auf Spielzeugauto, Urteil vom 14.01.2010 - Opel-Blitz II

Im Rahmen des Identitätsschutzes der Marke nach § 14 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG kommt es nur auf Beeinträchtigungen der Funktionen der Marke an, soweit sie für Waren oder Dienstleistungen eingetragen und benutzt wird, die mit denjenigen identisch sind, für die das angegriffene Zeichen benutzt wird.

eingestellt: 30. 06. 2010



BGH: Preiswerbung für TK-Tarif bei erforderlichem Kabelanschluss, Urteil vom 10.12.2009 - Sondernewsletter

Wer in einer an die Allgemeinheit gerichteten Werbung für einen Telefon-Tarif oder eine Internet-Flatrate unter Angabe von Preisen wirbt, muss, wenn die Inanspruchnahme dieser Leistungen einen Kabelanschluss des Anbieters voraussetzt, in der Werbung hinreichend deutlich auf die Kosten des Kabelanschlusses hinweisen.

eingestellt: 22. 06. 2010



BGH: Werbung für Internet-Zugang unter Angabe der Übertragungsgeschwindigkeit, Urteil vom 10.12.2009 - Sondernewsletter

Wer in einer an die Allgemeinheit gerichteten Werbung für einen Internet-Zugang über ein Kabelnetz unter Angabe der Übertragungsgeschwindigkeit wirbt, braucht nicht darauf hinzuweisen, dass diese Übertragungsgeschwindigkeit aufgrund von Umständen, auf die er keinen Einfluss hat, nicht durchgängig erreicht werden kann.

eingestellt: 22. 06. 2010



BGH: Verwechslungsgefahr bei Kombinationsmarken, Urteil vom 19.11.2009 - MIXI

Bei einem zu einem Wort zusammengesetzten Zeichen misst der Verkehr den einzelnen Wortbestandteilen keine selbständig kennzeichnende Stellung zu, wenn er nicht Veranlassung hat, das Zeichen zergliedernd wahrzunehmen. Von einer zergliedernden Wahrnehmung des zusammengesetzten Zeichens ist ohne Hinzutreten besonderer Umstände nicht auszugehen, wenn eine dem Verkehr nicht bekannte Herstellerangabe mit einer älteren nicht bekannten Marke zu einem Wort zusammengefügt wird.

eingestellt: 21. 06. 2010



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