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Aktuelle Urteile 2012


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BGH: Heranziehung des MarkenG und des UWG bei der Umsetzung der VOen zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen, Urteil vom 22.09.2011 - Bayerisches Bier II

Die Vorschriften des MarkenG und des UWG sind zur Umsetzung der Vorgaben der Verordnungen (EWG) Nr. 2081/92 und (EG) 510/2006 ergänzend heranzuziehen.

eingestellt: 09. 03. 2012



BGH: Zum besonderen Ruf einer geografischen Herkunftsangabe, Urteil vom 22.09.2011 - Bayerisches Bier II

Eine geographische Herkunftsangabe verfügt über einen besonderen Ruf, wenn sie ein besonderes Ansehen genießt, ohne dass dies durch objektive Eigenschaften der gekennzeichneten Produkte begründet sein muss.

eingestellt: 09. 03. 2012



BGH: Zur Klagebefugnis einer Verbraucherzentrale, Urteil vom 22.09.2011 - Überregionale Klagebefugnis

Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen ist nicht daran gehindert, auch Wettbewerbsverstöße außerhalb Nordrhein-Westfalens zu verfolgen.

eingestellt: 06. 03. 2012



BGH: Zur Erschöpfung von Markenrechten beim Wiederverkauf von Software, Urteil vom 06.10.2011 - Echtheitszertifikat

Bringt ein Wiederverkäufer mit der Marke des Softwareherstellers versehene Sicherungs-CDs eines Computerprogramms in den Verkehr, die er mit Echtheitszertifikaten des Herstellers versehen hat, die zuvor auf Computern angebracht waren, kann sich der Softwarehersteller dem Vertrieb der Datenträger widersetzen.

eingestellt: 05. 03. 2012



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