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Aktuelle Urteile 2022


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BGH: Zur Haftung von Betreibern von Sharehosting-Plattformen für rechtsverletzende Inhalte, Urteil vom 02.06.2022 - uploaded II

Der Betreiber einer Sharehosting-Plattform, der allgemeine Kenntnis von der Verfügbarkeit von Nutzern hochgeladener rechtsverletzender Inhalte hat oder haben müsste, nimmt selbst eine öffentliche Wiedergabe dieser Inhalte vor, wenn er ein solches Verhalten seiner Nutzer dadurch wissentlich fördert, dass er ein Geschäftsmodell gewählt hat, das die Nutzer seiner Plattform dazu anregt, geschützte Inhalte auf dieser Plattform rechtswidrig öffentlich zugänglich zu machen.

eingestellt: 09. 08. 2022



BGH: Zu den wettbewerbsrechtlichen Grenzen des Betriebs eines kommunalen Internetportals, Mitteilung der Pressestelle vom 14.07.2022

Das Internetangebot einer Kommune in Form eines Stadtportals, in dem nicht nur amtliche Mitteilungen, sondern auch Informationen über das Geschehen in der Stadt abrufbar sind, verletzt das Gebot der "Staatsferne der Presse" nicht, wenn der Gesamtcharakter des Internetangebots nicht geeignet ist, die Institutsgarantie der freien Presse aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG zu gefährden.

eingestellt: 14. 07. 2022



BGH: Zur Veröffentlichung eines Bauelements, Urteil vom 10.03.2022 - Front kit II

Durch die Veröffentlichung der Fotografie eines Fahrzeugs wird ein Gemeinschaftsgeschmacksmuster an einem Bauelement der Öffentlichkeit zugänglich gemacht, sofern die Erscheinungsform dieses Bauelements eindeutig erkennbar ist. Die Erscheinungsform des Bauelements hat Eigenart, wenn es einen sichtbaren Teilbereich des Fahrzeugs darstellt, der durch Linien, Konturen, Farben, die Gestalt oder eine besondere Oberflächenstruktur klar abgegrenzt ist. Dies setzt voraus, dass die Erscheinungsform des Bauelements geeignet sein muss, selbst einen "Gesamteindruck" hervorzurufen, und nicht vollständig in dem Gesamterzeugnis untergeht.

eingestellt: 01. 07. 2022



BGH: Zur Preisangabenverordnung, Urteil vom 19.05.2022 - Grundpreisangabe im Internet

Da der Grundpreis als Preis je Maßeinheit auf den Verkaufspreis bezogen ist, ist er nur dann als solcher klar erkennbar, wenn er in dem Sinne in unmittelbarer Nähe des Verkaufspreises steht, dass er zusammen mit diesem auf einen Blick wahrgenommen werden kann.

eingestellt: 01. 07. 2022



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