Ob eine Angabe aus der Sicht des Durchschnittsverbrauchers gesundheitsbezogen ist, muss unter Berücksichtigung des Kontexts der in Rede stehenden Aussage beurteilt werden. Versteht der Durchschnittsverbraucher eine Angabe als gesundheitsbezogen, unterfällt sie auch dann noch dem Anwendungsbereich des Art. 10 Abs. 1 HCVO, wenn er sie zugleich als schönheitsbezogen versteht.
eingestellt: 15. 10. 2025
Die Reparaturklausel gemäß Art. 110 Abs. 1 GGV erstreckt sich auch auf formungebundene Bauelemente eines komplexen Erzeugnisses.
eingestellt: 15. 10. 2025
Die Reparaturklausel gemäß Art. 110 Abs. 1 GGV ist auch dann grundsätzlich anwendbar, wenn alle geschmacksmusterrechtlich schutzfähigen Erscheinungsmerkmale des in Rede stehenden
komplexen Erzeugnisses sich in einem einzigen zur Reparatur angebotenen Bauelement befinden.
eingestellt: 15. 10. 2025
Nach § 11 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 3 Satz 2 PAngV muss der zur Angabe eines Gesamtpreises Verpflichtete bei Bekanntgabe einer Preisermäßigung für eine Ware den niedrigsten Gesamtpreis, den er für das beworbene Produkt innerhalb der letzten 30 Tage vor Anwendung der Preisermäßigung angewandt hat, in einer für den angesprochenen Verbraucher eindeutigen,
klaren und verständlichen Weise angeben.
eingestellt: 13. 10. 2025
