Sind sowohl eine juristische Person als auch ihr Organ aus einem Vollstreckungstitel zur Unterlassung verpflichtet und handelt das Organ im Rahmen der geschäftlichen Tätigkeit für die juristische Person dem Verbot zuwider, ist nur gegen die juristische Person ein Ordnungsgeld festzusetzen.
eingestellt: 27. 02. 2012
Rechtsmissbräuchlich ist es, wenn ein Verband mit einem selektiven Vorgehen ausschließlich gegen Nichtmitglieder bezweckt, neue Mitglieder zu werben, denen er nach einem Beitritt Schutz vor Verfolgung verspricht.
eingestellt: 27. 02. 2012
Die Zulassungsbestimmungen des Pflanzenschutzgesetzes dienen der Gesundheit der Verbraucher.
eingestellt: 17. 02. 2012
Durch die Registrierung eines Domainnamens erwirbt der Inhaber kein absolutes Recht an dem Domainnamen und damit kein sonstiges Recht im Sinne von § 823 Abs. 1 BGB.
eingestellt: 17. 02. 2012
