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Die Nutzung der bei Herstellung eines Filmwerkes entstandenen Lichtbilder ist jedenfalls dann keine filmische Verwertung im Sinne des § 91 UrhG (Fassung gültig bis 30.06.2002), wenn die Lichtbilder weder im Rahmen der Auswertung des Filmwerkes noch in Form eines Films genutzt werden.
eingestellt: 31. 05. 2010
Eine selbstständige kennzeichnende Stellung eines Bestandteils einer mehrgliedrigen Kennzeichnung kann nur angenommen werden, wenn auch die anderen Bestandteile für sich gesehen eine solche Stellung haben. Ansonsten ist vom Gesamteindruck der Kennzeichnung im Rahmen der Verwechslungsgefahr auszugehen.
eingestellt: 26. 05. 2010
Abstrakten Farbmarken fehlt im Allgemeinen die erforderliche Unterscheidungskraft. Ob besondere Umstände vorliegen, ist anhand einer umfassenden Prüfung sämtlicher relevanten Umstände vorzunehmen. In diesem Rahmen ist die Frage, ob die Marke für eine sehr beschränkte Anzahl von Waren oder Dienstleistungen angemeldet und der maßgebliche Markt sehr spezifisch ist, nur ein Kriterium für die Beurteilung der Unterscheidungskraft.
eingestellt: 18. 05. 2010
Steuerrechtliche Vorschriften stellen grundsätzlich keine Marktverhaltensregelungen dar. Ihre Verletzung kann auch nicht unter Zuhilfenahme des Vorsprungsgedankens als wettbewerbsrechtlich unlauter angesehen werden.
eingestellt: 18. 05. 2010
