Derjenige, der bei der DENIC als Inhaber eines Domainnamens eingetragen ist, ohne materiell berechtigt zu sein, kann diese Stellung im Sinne von § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 BGB auf Kosten des Berechtigten erlangt haben.
eingestellt: 17. 02. 2012
Der Listen- oder Grundpreis für ein individuell anzufertigendes Produkt gehört nicht zu den mitteilungsbedürftigen Bedingungen, unter denen eine beworbene Verkaufsförderungsmaßnahme (hier: "Wertgutschein") in Anspruch genommen werden kann.
eingestellt: 08. 02. 2012
Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist Art. 2 Buchst. d der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken dahin auszulegen, dass eine Geschäftspraxis eines Unternehmens gegenüber Verbrauchern auch darin liegen kann, dass eine gesetzliche Krankenkasse gegenüber ihren Mitgliedern Angaben darüber macht, welche Nachteile im Falle eines Wechsels zu einer anderen gesetzlichen Krankenkasse entstehen?
eingestellt: 02. 02. 2012
Hat der im Register eingetragene Markeninhaber im Löschungsverfahren nach § 53 MarkenG Widerspruch erhoben, hat das Deutsche Patent- und Markenamt das Vorliegen der Voraussetzungen des § 7 MarkenG nicht zu prüfen.
eingestellt: 01. 02. 2012
