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Aktuelle Urteile 2010


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BGH: Haftung für unzureichend gesicherten WLAN-Anschluss, Mitteilung der Pressestelle vom 12.05.2010

Privatpersonen können auf Unterlassung, nicht dagegen auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden, wenn ihr nicht ausreichend gesicherter WLAN-Anschluss von unberechtigten Dritten für Urheberrechtsverletzungen im Internet genutzt wird.

eingestellt: 12. 05. 2010



BGH: Zum Titelschutz für Veranstaltungen, Urteil vom 12.11.2009 - WM-Marken

Für die Bezeichnung einer Veranstaltung kann Werktitelschutz i.S. von § 5 Abs. 1 und 3 MarkenG bestehen.

eingestellt: 11. 05. 2010



BGH: Zur Verletzung von Titelrechten, Urteil vom 12.11.2009 - WM-Marken

Die rechtsverletzende Benutzung eines Werktitels erfordert eine titelmäßige Verwendung, wenn sich der Klagetitel nicht auch zu einem Hinweis auf die Herkunft des gekennzeichneten Produkts aus einem Unternehmen entwickelt hat.

eingestellt: 11. 05. 2010



BGH: Kein Recht der Veranstaltungsverwerter auf Schutz jeder auf die Veranstaltung Bezug nehmenden wirtschaftlichen Nutzung, Urteil vom 12.11.2009 - WM-Marken

Das Recht einer natürlichen oder juristischen Person zur wirtschaftlichen Verwertung der von ihr organisierten Sportveranstaltungen begründet keinen Schutz jeder wirtschaftlichen Nutzung, die auf das Sportereignis Bezug nimmt.

eingestellt: 11. 05. 2010



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