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Der in der Wiedergabe in Vorschaubildern (sog. Thumbnails) liegende Eingriff in das Recht einer Künstlerin, ihre Werke öffentlich zugänglich zu machen, ist nicht rechtswidrig, weil Google dem Verhalten der Klägerin (auch ohne rechtsgeschäftliche Erklärung) entnehmen durfte, diese sei mit der Anzeige ihrer Werke im Rahmen der Bildersuche der Suchmaschine einverstanden.
eingestellt: 30. 04. 2010
Ein Unternehmen, das mit Grabsteinen handelt, muss mit seiner Werbung eine gewisse Wartefrist ab dem Todesfall einhalten, um eine unzumutbare Belästigung der Hinterbliebenen zu vermeiden; eine Frist von zwei Wochen ist angemessen.
eingestellt: 23. 04. 2010
Der Absatz von Tageszeitungen über ungesicherte Verkaufshilfen ("stumme Verkäufer") ist selbst bei erheblichem Schwund weder unter dem Gesichtspunkt einer unzulässigen Beeinträchtigung der Kaufinteressenten noch unter dem Gesichtspunkt einer allgemeinen Marktbehinderung wettbewerbswidrig.
eingestellt: 15. 04. 2010
Die Werbung für eine geplante Zeitung mit der Titelseite eines Testexemplars, auf der eine prominente Person abgebildet ist, verletzt das Recht am eigenen Bild von dem Zeitpunkt an, zu dem es dem Werbenden möglich und zumutbar ist, die Abbildung der Titelseite des Testexemplars durch die Abbildung der Titelseite einer tatsächlich erschienenen Ausgabe der Zeitung zu ersetzen.
eingestellt: 15. 04. 2010
