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Zur rechtlichen Einordnung eines "Access-Provider"-Vertrags, eines "Application-Service-Providing"-Vertrags, eines "Web-Hosting"-Vertrags und eines "Webdesign"-Vertrags.
eingestellt: 15. 04. 2010
Bei einem gegen den Insolvenzschuldner gerichteten gesetzlichen Unterlassungsanspruch wegen Verletzung eines gewerblichen Schutzrechts oder wegen eines Wettbewerbsverstoßes handelt es sich um einen Passivprozess i. S. des § 86 InsO.
eingestellt: 15. 04. 2010
Wettbewerbswidrige Handlungen des Insolvenzschuldners begründen in der Person des Insolvenzverwalters keine Wiederholungsgefahr, auch wenn dieser den Betrieb des Insolvenzschuldners fortführt.
eingestellt: 15. 04. 2010
Ein gewerblicher Verkäufer handelt unlauter, wenn er auf einer Internetplattform Verbrauchern Waren unter Ausschluss der Mängelgewährleistung anbietet.
eingestellt: 06. 04. 2010
