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Aktuelle Urteile 2010


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BGH: Werbung "Nur heute ohne 19 % Mehrwertsteuer" zulässig, Mitteilung der Pressestelle vom 31.03.2010

Eine Werbung mit der Angabe "Nur heute Haushaltsgroßgeräte ohne 19 % Mehrwertsteuer" beeinflusst Verbraucher auch dann nicht in unangemessener Weise, wenn die Werbung erst am Tag des in Aussicht gestellten Rabattes erscheint.

eingestellt: 06. 04. 2010



BGH: Behinderung durch Rufumleitung, Urteil vom 07.10.2009 - Rufumleitung

Bietet die Deutsche Telekom ihren Festnetzkunden eine Rufumleitung an, durch die Anrufe aus dem Festnetz nicht zu der gewählten Mobilfunknummer des Kunden, sondern unmittelbar zu seinem Festnetzanschluss geschaltet werden, liegt eine gezielte Behinderung des Mobilfunkunternehmens vor, wenn dem Anrufer das erhöhte Verbindungsentgelt für den - tatsächlich nicht getätigten - Anruf in das Mobilfunknetz in Rechnung gestellt wird und das Mobilfunkunternehmen kein Entgelt für die Bereithaltung des Mobilfunknetzes erhält.

eingestellt: 29. 03. 2010



BGH: Zum Auskunftsanspruch über Werbeerlöse bei unerlaubter Ausstrahlung eines Videofilms, Mitteilung der Pressestelle vom 25.03.2010

Die Betreiber eines Nachrichtensenders und eines Internetportals müssen Auskunft über die an dem Tag erzielten Werbeeinahmen erteilen, an dem sie das urheberrechtlich geschützte Recht des Herstellers eines Videofilms durch dessen Veröffentlichung schuldhaft verletzt haben.

eingestellt: 29. 03. 2010



BGH: Strenge Anforderungen an Aktualität von Preisangaben in Preissuchmaschinen, Mitteilung der Pressestelle vom 12.03.2010

En Händler, der für sein Angebot über eine Preissuchmaschine wirbt, kann wegen Irreführung in Anspruch genommen werden, wenn eine von ihm vorgenommene Preiserhöhung verspätet in der Preissuchmaschine angezeigt wird.

eingestellt: 29. 03. 2010



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Hohenstaufenring 62, 50674 Köln