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Das OLG Hamm hat die Kosten für Schreiben an eBay mit dem eBay über eine auf ihren Seiten stattfindende Rechtsverletzung eines Dritte in Kenntnis gesetzt wurde, als Bestandteil des Schadenersatzanspruches gegenüber dem Dritten behandelt. Es hat zudem inzident festgestellt, dass eBay für die Kosten eines solchen Schreibens nicht haftet.
eingestellt: 04. 03. 2010
This month, James Nurton speaks to Kay Uwe Jonas about the challenges of setting up a new firm, the recent Onel decision on genuine use of a CTM and German court decisions on acquired distinctiveness.
eingestellt: 01. 03. 2010
Die Vorschrift des § 27 Abs. 1 Satz 2 LFGB erfasst inhaltlich zutreffende Werbeaussagen nicht.
eingestellt: 23. 02. 2010
Die hinreichende wissenschaftliche Absicherung der einem kosmetischen Mittel beigelegten Wirkung kann sich auch schon aus einer einzelnen Arbeit ergeben, sofern diese auf überzeugenden Methoden und Feststellungen beruht.
eingestellt: 23. 02. 2010
