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Aktuelle Urteile 2021


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BGH: Zur Erschöpfung eines Markenrechts, Urteil vom 27.05.2021 - Hyundai-Grauimport

Durch die Übergabe der Ware an einen von der Tochtergesellschaft des Markeninhabers beauftragten Frachtführer im Europäischen Wirtschaftsraum tritt eine Erschöpfung des Markenrechts nicht ein, wenn die Ware an eine außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums ansässige Tochtergesellschaft des Käufers geliefert werden soll.

eingestellt: 02. 08. 2021



BGH: Zum Freihaltebedürfnis eines Zeichens bei absehbarer Entwicklung zu einer beschreibenden Angabe, Beschluss vom 27.05.2021 - Black Friday

Für die Bejahung des Schutzhindernisses des Freihaltebedürfnisses reicht es aus, wenn das in Rede stehende Zeichen im Anmeldezeitpunkt keine beschreibende Bedeutung hat, jedoch im Anmeldezeitpunkt bereits absehbar ist, dass das Zeichen zukünftig eine beschreibende Bedeutung für die in Rede stehenden Waren oder
Dienstleistungen erlangen wird.

eingestellt: 02. 08. 2021



BGH: Zum Anlass für eine Urteilsveröffentlichung, Urteil vom 06.05.2021 - Vorsicht Falle

Ein hinreichender Anlass für die Veröffentlichung eines gegen einen Mitbewerber erwirkten Urteils unter seiner namentlichen Nennung kann bestehen, wenn die angesprochenen Verkehrskreise ein schutzwürdiges Interesse an der Information über die untersagten unlauteren Geschäftsmethoden des Mitbewerbers haben und eine Aufklärung angezeigt ist, um sonst drohende Nachteile bei geschäftlichen Entscheidungen von ihnen abzuwenden.

eingestellt: 26. 07. 2021



BGH: Zur Werbung mit Testsiegeln, Urteil vom 15.04.2021 - Testsiegel auf Produktabbildung

Für eine zulässige Werbung mit einem Testsiegel ist es erforderlich, dass eine Fundstelle des Tests deutlich erkennbar angegeben wird, die leicht zugänglich ist und eine eindeutige Zuordnung zu einem bestimmten Test erlaubt, um den Ver-braucherinnen und Verbrauchern eine einfache Möglichkeit zu eröffnen, den Test selbst zur Kenntnis zu nehmen.

eingestellt: 27. 05. 2021



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JONAS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Hohenstaufenring 62, 50674 Köln