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Aktuelle Urteile 2023


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BGH: Zur Markenverletzung bei Modellfahrzeugen, Urteil vom 12.01.2023 - DACHSER

Wegen der jahrzehntelangen Üblichkeit detailgetreuer Nachbildungen der Realität im Spielzeug- und Modell-
bereich besteht ein berechtigtes Interesse des Spielzeugherstellers, nicht nur Fahrzeuge, sondern auch Gebäude als Modelle vertreiben zu können, auf denen bekannte Marken angebracht sind, soweit sie eine Miniaturdarstellung der Realität darstellen.

eingestellt: 03. 05. 2023



BGH: Zur Abgabe einer Unterlassungserklärung als PDF-Datei, Urteil vom 12.01.2023 - Unterwerfung durch PDF

Eine von einem Kaufmann im Rahmen seines Handelsgewerbes abgegebene Unterlassungsverpflichtungserklärung unterliegt der Formfreiheit. Es fehlt im Regelfall nicht an der Ernstlichkeit der Unterlassungsverpflichtungserklärung, wenn der Unterlassungsschuldner fristgemäß eine unterschriebene Erklärung als PDF-Datei per E-Mail übersendet.

eingestellt: 20. 04. 2023



BGH: Zur Haftung eines Rundfunkveranstalters bei Übertragung der Prüfungspflicht, Urteil vom 23.02.2023 - Rundfunkhaftung II

Ein Rundfunkveranstalter, der seine wettbewerbsrechtliche Prüfungspflicht auf ein anderes konzernangehöriges Unternehmen überträgt, kann für eine unzureichende Prüfung durch dieses Unternehmen nach § 8 Abs. 2 UWG haften.

eingestellt: 20. 04. 2023



BGH: Zum Nachahmungsschutz von verpackten Produkten, Urteil vom 26.01.2023 - KERRYGOLD

Verpackte Produkte - wie Butter und Mischstreichfette - können Gegenstand des lauterkeitsrechtlichen Nachahmungsschutzes sein, wenn die äußere Ausgestaltung oder bestimmte Merkmale der Verpackung des Produkts geeignet sind, die interessierten Verkehrskreise auf die betriebliche Herkunft oder die Besonderheiten der darin verpackten Ware hinzuweisen.

eingestellt: 20. 04. 2023



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JONAS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Hohenstaufenring 62, 50674 Köln