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Aktuelle Urteile 2025


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BGH: Zur Entschädigung nach DSGVO, Urteil vom 13.05.2025

Ein rein hypothetisches Risiko der missbräuchlichen Verwendung personenbezogener Daten durch einen unbefugten Dritten kann nicht zu einer Entschädigung gemäß Art. 82 Abs. 1 DSGVO führen.

eingestellt: 14. 08. 2025



BGH: Zur Urhebervergütung bei Cloud-Speichern, Beschluss vom 17.07.2025 - Cloudnutzung

Urheber haben für die bei der Nutzung von Cloud-Speichern erfolgenden Vervielfältigungen zu den nach §§ 53, 60a bis 60f UrhG privilegierten Zwecken Anspruch auf Zahlung einer angemessenen Vergütung.

eingestellt: 07. 08. 2025



BGH: Zur Prüfung des Eingriffs in einen urheberrechtlich geschützten Schutzgegenstand, Urteil vom 31.07.2025 - Werbeblocker IV

Die Verneinung eines Eingriffs in ein urheberrechtlich geschütztes Recht bei gleichzeitiger Unterstellung der urheberrechtlichen Schutzfähigkeit des in Rede stehenden Schutzgegenstands kommt nur dann in Betracht, wenn der als urheberrechtlich geschützt
unterstellte Gegenstand selbst und die seinen Schutz begründenden Merkmale eindeutig bestimmt sind.

eingestellt: 05. 08. 2025



BGH: Werbung mit Vorher-Nachher-Darstellungen für Nasen- oder Kinnkorrektur durch Unterspritzung mit Hyaluron ist unzulässig, Mitteilung der Pressestelle vom 31.07.2025

Für eine Behandlung, bei der durch Unterspritzung mit Hyaluron oder Hyaluronidase Form oder Gestalt von Nase oder Kinn verändert werden, darf nicht mit Vorher-Nachher-Darstellungen geworben werden.

eingestellt: 01. 08. 2025



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Hohenstaufenring 62, 50674 Köln