Ein Rundfunkveranstalter, der seine wettbewerbsrechtliche Prüfungspflicht auf ein anderes konzernangehöriges Unternehmen überträgt, kann für eine unzureichende Prüfung durch dieses Unternehmen nach § 8 Abs. 2 UWG haften.
eingestellt: 20. 04. 2023
Verpackte Produkte - wie Butter und Mischstreichfette - können Gegenstand des lauterkeitsrechtlichen Nachahmungsschutzes sein, wenn die äußere Ausgestaltung oder bestimmte Merkmale der Verpackung des Produkts geeignet sind, die interessierten Verkehrskreise auf die betriebliche Herkunft oder die Besonderheiten der darin verpackten Ware hinzuweisen.
eingestellt: 20. 04. 2023
Der Grundsatz, dass der Umfang des urheberrechtlichen Schutzes eines Werks der angewandten Kunst nicht geringer als bei anderen Werken ist, besagt allein, dass bei Werken der angewandten Kunst dieselben Ausschließlichkeitsrechte gewährt werden müssen und hinsichtlich der Reichweite dieser Rechte dieselben Rechtsmaßstäbe anzulegen sind. Auf die Bestimmung des konkreten urheberrechtlichen Schutzbereichs eines Werks bezieht sich diese Aussage hingegen nicht.
eingestellt: 04. 04. 2023
Für die Klagebefugnis eines Verbands kommt es grundsätzlich nicht darauf an, über welche mitgliedschaftlichen Rechte dessen Mitglieder verfügen. Auf deren Stimmberechtigung kommt es nur an, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ihre
Mitgliedschaft allein bezweckt, dem Verband die Klagebefugnis zu verschaffen.
eingestellt: 31. 03. 2023
