Seite
Eine für die Bejahung einer pharmakologischen Wirkung eines Stoffes erforderliche Wechselwirkung zwischen seinen Molekülen und Körperzellen liegt auch dann vor, wenn die Moleküle eine ohne sie gegebene Einwirkung anderer Stoffe auf die Körperzellen verhindern.
eingestellt: 05. 11. 2010
Gas-Heizkesseln, die aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union nach Deutschland (re)importiert werden, fehlt nicht schon deshalb die erforderliche Zulassung, weil sie nicht vom Hersteller mit deutschsprachigen Typenschildern und deutschsprachigen Bedienungs- und Aufstellanleitungen versehen worden sind.
eingestellt: 05. 11. 2010
Betreiber eines Nachrichtensenders bzw. eines Internetportals müssen Auskunft über die an dem Tag erziehlten Werbeeinnahmen erteilen, an dem sie das urheberrechtlich geschützte Recht des Herstellers eines Videofilms durch dessen Veröffentlichung schuldhaft verletzt haben.
eingestellt: 04. 11. 2010
Die Wertersatzpflicht eines Verbrauchers bei Widerruf eines Fernabsatzvertrags besteht nach § 357 Abs. 3 Satz 3 BGB nicht, wenn die Verschlechterung ausschließlich auf die Prüfung der Sache zurückzuführen ist. Der Aufbau eines Wasserbetts und die Befüllung der Matratze mit Wasser stellen lediglich eine Prüfung der Sache dar.
eingestellt: 04. 11. 2010
