Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union drei Fragen zur Auslegung von Art. 5 Abs. 3 Buchst. n der Richtlinie zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts vorgelegt.
eingestellt: 26. 09. 2012
Der Verkehr erwartet von einem "Biomineralwasser", dass es nicht nur unbehandelt und frei von Zusatzstoffen ist, sondern im Hinblick auf Rückstände und Schadstoffe deutlich unterhalb der für natürliche Mineralwässer vorgesehenen Höchstwerte liegt.
eingestellt: 14. 09. 2012
Führen unterschiedliche Darstellungen eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters in der Anmeldung zu Unklarheiten über den Schutzgegenstand, ist der Schutzgegenstand durch Auslegung zu ermitteln.
eingestellt: 07. 09. 2012
Fasst der Verkehr die aus dem Namen einer Sehenswürdigkeit gebildete Marke im Zusammenhang mit Waren, die typischerweise als Reiseandenken vertrieben werden, nur als Bezeichnung der Sehenswürdigkeit auf, fehlt der Marke jegliche Unterscheidungskraft. Allein der Umstand, dass die fraglichen Waren im Umfeld einer Sehenswürdigkeit an Touristen vertrieben werden, rechtfertigt nicht die Annahme, der Marke fehle jegliche Unterscheidungskraft.
eingestellt: 05. 09. 2012
