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Aktuelle Urteile 2010


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BGH: Berufsbezeichnung und EU-Recht, Urteil vom 25.03.2010 - Freier Architekt

Die Bestimmung, wonach die Tätigkeit als Architekt im Land Nordrhein-Westfalen unter dieser Bezeichnung grundsätzlich nur ausüben darf, wer in die Architektenliste eingetragen ist, steht auch insofern mit dem Unionsrecht in Einklang, als sie keine Ausnahme für den Fall vorsieht, dass ein Architekt als Staatsangehöriger eines EU-Mitgliedstaates bereits in der Architektenliste eines EU-Mitgliedstaates eingetragen ist.

eingestellt: 25. 10. 2010



BGH: Zur "post sale confusion" in Fachkreisen, Urteil vom 15.04.2010 - Femur-Teil

Eine der Erwerbssituation nachfolgende Herkunftstäuschung scheidet bei Produkten, die unterschiedlich gekennzeichnet sind und von Fachkreisen verwendet werden, regelmäßig aus, wenn die Benutzung der Produkte eine sorgfältige Planung voraussetzt.

eingestellt: 12. 10. 2010



BGH: Zur Rufausbeutung nach Ablauf des Sonderrechtsschutzes, Urteil vom 15.04.2010 - Femur-Teil

Eine unangemessene Ausnutzung der Wertschätzung liegt im Allgemeinen nicht vor, wenn ein Originalprodukt, dessen Sonderrechtsschutz abgelaufen ist, nachgeahmt wird und aufgrund unterschiedlicher Kennzeichen die Gefahr einer Verwechslung ausgeschlossen ist.

eingestellt: 12. 10. 2010



BGH: Zur Rufschädigung nach Ablauf des Sonderschutzrechtes, Urteil vom 15.04.2010 - Femur-Teil

Wird ein technisches Erzeugnis, dessen Wertschätzung maßgeblich auf dessen äußerer Gestaltung beruht, nahezu identisch nachgeahmt, liegt eine unangemessene Beeinträchtigung des Rufs des Originalprodukts vor, wenn die Nachahmung qualitativ minderwertig ist.

eingestellt: 12. 10. 2010



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