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Aktuelle Urteile 2021


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BGH: Zur Urheberrechtsverletzung durch Framing, Urteil vom 09.09.2021 - Deutsche Digitale Bibliothek II

Die Einbettung eines mit Einwilligung des Rechtsinhabers auf einer frei zugänglichen Internetseite verfügbaren Werks in die Internetseite eines Dritten im Wege des Framing stellt einen
Eingriff in das Recht zur öffentlichen Wiedergabe nach § 15 UrhG dar, wenn sie unter Umgehung von Schutzmaßnahmen gegen Framing erfolgt, die der Rechtsinhaber getroffen oder veranlasst hat.

eingestellt: 20. 10. 2021



BGH: Zur Reichweite der Wiederholungsgefahr bei Urheberrechtsverletzungen durch Schulen, Urteil vom 22.09.2021 - Uli-Stein-Cartoon

Macht ein Lehrer im Rahmen der Informatik-Arbeitsgemeinschaft einer öffentlichen Schule, die sich mit der Erstellung der schulischen Internet-Homepage befasst, auf dieser Homepage einen Cartoon in urheberrechtsverletzender Weise öffentlich zugänglich, erstreckt sich die hierdurch begründete Wiederholungsgefahr regelmäßig auf alle öffentlichen Schulen im Verwaltungsbereich des in Anspruch genommenen Bundeslands.

eingestellt: 20. 10. 2021



BHG: Zur Beweislast in Markenlöschungsverfahren, Beschluss vom 22.07.2021 - NJW-Orange

An der Rechtsprechung, wonach verbleibende Zweifel, ob ein Schutzhindernis im Eintragungszeitpunkt vorlag, zu Lasten des Antragstellers des Löschungsverfahrens und nicht des Markeninhabers gehen, hält der Senat nicht fest. Es obliegt generell dem Markeninhaber, im Löschungsverfahren diejenigen Umstände nachzuweisen, aus denen sich der (Fort-)Bestand seiner Marke ergibt.

eingestellt: 20. 10. 2021



BGH: Zum Verhältnis des Schutzes einer geografischen Herkunftsangabe als Kollektivmarke und als geschützte geografische Herkunftsangabe, Urteil vom 29.07.2021 - Hohenloher Landschwein

Der Schutz geografischer Herkunftsangaben als Kollektivmarken nach dem Markengesetz besteht grundsätzlich selbständig neben dem Schutz geografischer Angaben und Ursprungsbezeichnungen nach der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel.

eingestellt: 06. 10. 2021



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