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Aktuelle Urteile 2023


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BGH: Zur Namensanmaßung durch Aufrechterhaltung einer Internetdomain, Urteil vom 26.10.2023 - energycollect.de

Bei der Prüfung einer unberechtigten Namensanmaßung durch die Aufrechterhaltung einer vor Entstehung des Namensrechts registrierten Internetdomain sind im Rahmen der
Interessenabwägung auf Seiten des Domaininhabers  sämtliche Interessen an der Aufrechterhaltung der Domainregistrierung zu berücksichtigen, deren Geltendmachung nicht rechtsmissbräuchlich ist. Hierzu zählt auch ein wirtschaftliches Interesse an der Fortführung eines Weiterleitungsgebrauchs, um durch eine Verbesserung der Trefferquote und des Rankings der Zielseite in Suchmaschinen das
Besucheraufkommen zu erhöhen.

eingestellt: 17. 11. 2023



BGH: Zur Vorenthaltung von Informationen, Urteil vom 26.10.2023 - Zigarettenausgabeautomat III

Das Vorenthaltungsverbot gemäß § 5a Abs. 1 UWG in Verbindung mit § 5b Abs. 4 UWG umfasst auch Informationen, die den Verbraucher von einem Vertragsschluss abhalten können.

eingestellt: 16. 11. 2023



BGH: Zu Warnhinweisen bei Zigarettenpackungen, Mitteilung der Pressestelle vom 26.10.2023 - Zigarettenausgabeautomat III

Abbildungen von Zigarettenpackungen auf Ausgabeautomaten müssen gesundheitsbezogene Warnhinweise zeigen.

eingestellt: 26. 10. 2023



BGH: Zur Werbung für Waren in Pfandbehältern, Mitteilung der Pressestelle vom 26.10.2023 - Flaschenpfand IV

Bei der Werbung für Waren in Pfandbehältern ist der Pfandbetrag gesondert anzugeben.

eingestellt: 26. 10. 2023



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