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Aktuelle Urteile 2024


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BGH: Zur Haftung von Online-Marktplätzen für Urheberrechtsverstöße, Urteil vom 23.10.2024 - Manhattan Bridge

Der Betreiber eines Online-Marktplatzes ist - wie der einer Video-Sharing- und Sharehosting-Plattform - grundsätzlich verpflichtet, nach einem klaren Hinweis auf eine Rechtsverletzung die dort eingestellten Angebote im Rahmen des technisch und wirtschaftlich Zumutbaren auf gleichartige Verletzungen zu überprüfen und rechtsverletzende Inhalte zu sperren oder zu löschen. Soweit nicht der angebotene Gegenstand selbst urheberrechtsverletzend ist, sondern das Angebot lediglich in einer urheberrechtsverletzenden Weise präsentiert wird, erstreckt sich die Prüfungspflicht allein auf gleichartig präsentierte Angebote.

eingestellt: 30. 10. 2024



BGH: Urheberrechtliche Unzulässigkeit von Luftbildaufnahmen mittels einer Drohne, Urteil vom 23.10.2024 - Über alle Berge vom 23.10.2024

Mit Hife einer Drohne angefertigte Luftbildaufnahmen von urheberrechtlich geschützten Werken unterfallen nicht der Panoramafreiheit.

eingestellt: 23. 10. 2024



BGH: Zur Werbung für ein Desinfektionsmittel mit der Angabe "Hautfreundlich", Urteil vom 10.10.2024 - Hautfreundliches Desinfektionsmittel II

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Verwendung der Angabe "Hautfreundlich" in der Werbung für ein Desinfektionsmittel unzulässig ist.

eingestellt: 11. 10. 2024



BGH: Zum wettbewerbsrechtlichen Beseitigungsanspruch,Urteil vom 11.09.2024 - Payout Fee

Ein Verbraucherverband kann mit dem wettbewerbsrechtlichen Beseitigungsanspruch nicht die Rückzahlung aufgrund unwirksamer Allgemeiner Geschäftsbedingungen einbehaltener Geldbeträge an die betroffenen Verbraucher verlangen.

eingestellt: 11. 09. 2024



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