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Aktuelle Urteile 2010


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BGH: Irreführung bei Preisvergleichsportalen im Internet, Urteil vom 11.03.2010 - Espressomaschine

Der durchschnittlich informierte Nutzer eines Preisvergleichsportals im Internet verbindet mit den ihm dort präsentierten Informationsangeboten vorbehaltlich klarer gegenteiliger Hinweise regelmäßig die Erwartung einer höchstmöglichen Aktualität. Er wird irregeführt, wenn der tatsächlich verlangte Preis nach einer Preiserhöhung auch nur für einige Stunden über dem im Preisvergleichsportal angegebenen Preis liegt.

eingestellt: 25. 08. 2010



BGH: Rechtseinräumung bei Klingeltönen, Urteil vom 11.03.2010 - Klingeltöne für Mobiltelefone II

Berechtigte sind aus Rechtsgründen nicht gehindert, der GEMA das Recht zur Nutzung bearbeiteter oder anders umgestalteter Musikwerke als Klingeltöne oder Freizeichenuntermalungsmelodien nur unter der aufschiebenden Bedingung einzuräumen, dass der Lizenznehmer der GEMA in jedem Einzelfall vor Beginn der Nutzung eine ihm von den Berechtigten erteilte Benutzungsbewilligung vorgelegt hat.

eingestellt: 25. 08. 2010



BGH: Zur Unterscheidungskraft längerer Wortfolgen, Beschluss vom 01.07.2010 - Die Vision

Längere Wortfolgen entbehren in der Regel jeglicher Unterscheidungskraft.

eingestellt: 24. 08. 2010



BGH: Zur Definition des Arzneimittels, Urteil vom 01.07.2010 - Ginkgo-Extrakt

Hat ein Produkt ab einer bestimmten Menge eine pharmakologische Wirkung, so ist es als Funktionsarzneimittel anzusehen, wenn davon auszugehen ist, dass diese Menge bei Einhaltung der normalen Verzehrgewohnheiten aufgenommen wird.

eingestellt: 24. 08. 2010



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