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Aktuelle Urteile 2012


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BGH: Zur Abgrenzung zwischen Dekoration und Herkunftshinweis, Urteil vom 24.11.2011 - Medusa

Fasst der Durchschnittsverbraucher ein Bildmotiv nur als dekoratives Element auf, ergibt sich eine markenmäßige Verwendung dieses Motivs nicht daraus, dass ein kleiner Teil des angesprochenen Publikums das Bildmotiv als Marke erkennt und deshalb einen Herkunftshinweis entnimmt.

eingestellt: 04. 05. 2012



BGH: Zur Widerrufsbelehrung beim Fernabsatz, Urteil vom 09.11.2011 - Überschrift zru Widerrufsbelehrung

Eine Widerrufsbelehrung mit dem einleitenden Satz "Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht" verstößt nicht gegen das Deutlichkeitsgebot gemäß § 312c Abs. 1 BGB in Verbindung mit Art. 246 § 1 Abs. 1 Nr. 10 EGBGB.

eingestellt: 04. 05. 2012



BGH: Zur Branchennähe von verschiedenen Vertriebsformen, Urteil vom 22.03.2012 - METRO/ROLLER's Metro

Zwischen Fachhandel und Cash&Carry-Märkten als Formen des Vertriebs an Gewerbetreibende besteht eine beträchtliche Branchennähe.

eingestellt: 12. 04. 2012



BGH: Zur Einwilligung in die Wiedergabe von urheberrechtlich geschützten Werken als Vorschaubilder in Suchmaschinen, Urteil vom 19.10.2011 - Vorschaubilder II

Eine (schlichte) Einwilligung in die Wiedergabe der Abbildung eines urheberrechtlich geschützten Werkes als Vorschaubild in Ergebnislisten von Bildersuchmaschinen liegt auch dann vor, wenn ein Dritter die Abbildung mit Zustimmung des Urhebers ins Internet eingestellt hat, ohne technische Vorkehrungen gegen ein Auffinden und Anzeigen dieser Abbildung durch Suchmaschinen zu treffen.

eingestellt: 11. 04. 2012



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