Dafür, dass Ware von der Rechteinhaberin oder mit deren Zustimmung im Europäischen Wirtschaftsraum in Verkehr gebracht worden ist, ist der Beklagte beweispflichtig. Das gilt nicht, wenn der Markeninhaber ein Vertriebssystem errichtet hat, mit dem er den grenzüberschreitenden Weiterverkauf der Waren im Binnenmarkt verhindern kann.
eingestellt: 19. 03. 2012
Der Verkehr geht davon aus, dass bei Wählervereinigungen nachgestellte geographische Angaben bei im Übrigen gleicher Bezeichnung auf bestehende organisatorische Verbindungen hinweisen.
eingestellt: 15. 03. 2012
Eine Begehungsgefahr für ein Herstellen und Herstellenlassen eines das Klagemuster verletzenden Erzeugnisses im Gebiet der Europäischen Union besteht bei einem produzierenden Unternehmen bereits dann, wenn es ent-sprechende Erzeugnisse außerhalb der Europäischen Union herstellen lässt und innerhalb der Europäischen Union anbietet und vertreibt.
eingestellt: 13. 03. 2012
Eine Irreführung ist erst dann anzunehmen, wenn die Werbeaussage geeignet ist, bei einem erheblichen Teil der Verbraucher eine Fehlvorstellung hervorzurufen.
eingestellt: 12. 03. 2012
