Die Vorschriften des MarkenG und des UWG sind zur Umsetzung der Vorgaben der Verordnungen (EWG) Nr. 2081/92 und (EG) 510/2006 ergänzend heranzuziehen.
eingestellt: 09. 03. 2012
Eine geographische Herkunftsangabe verfügt über einen besonderen Ruf, wenn sie ein besonderes Ansehen genießt, ohne dass dies durch objektive Eigenschaften der gekennzeichneten Produkte begründet sein muss.
eingestellt: 09. 03. 2012
Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen ist nicht daran gehindert, auch Wettbewerbsverstöße außerhalb Nordrhein-Westfalens zu verfolgen.
eingestellt: 06. 03. 2012
Bringt ein Wiederverkäufer mit der Marke des Softwareherstellers versehene Sicherungs-CDs eines Computerprogramms in den Verkehr, die er mit Echtheitszertifikaten des Herstellers versehen hat, die zuvor auf Computern angebracht waren, kann sich der Softwarehersteller dem Vertrieb der Datenträger widersetzen.
eingestellt: 05. 03. 2012
