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Aktuelle Urteile 2022


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BGH: Zur Schleichwerbung durch Influencer, Urteil vom 13.01.2022 - Influencer III

Fördert eine Influencerin durch einen Bericht über Waren oder Dienstleistungen in sozialen Medien den Absatz eines fremden Unternehmens, so handelt es sich um kommerzielle Kommunikation im Sinne des § 2 Satz 1 Nr. 5 Buchst. b TMG und Werbung im Sinne von § 2 Abs. 2 Nr. 7 RStV und § 2 Abs. 2 Nr. 7 MStV, wenn ihr die Waren oder Dienstleistungen von dem durch den Bericht begünstigten Unternehmen kostenlos zur Verfügung gestellt wurden.

eingestellt: 03. 03. 2022



BGH: Zur Werbung für eine "Tribute-Show", Mitteilung der Pressestelle vom 24.02.2022

Die Werbung für eine "Tribute-Show" darf nicht den unzutreffenden Eindruck erwecken, dass das prominente Original die Show unterstützt oder sogar an ihr mitwirkt.

eingestellt: 03. 03. 2022



BGH: Zur Werbung mit Test-Logos, Urteil vom 16.12.2021 - ÖKO-TEST III

Die Verwendung einer bekannten Marke, die ein Testlogo darstellt, zur Bewerbung eines getesteten Produkts mit dem um das Testergebnis und die Fundstelle ergänzten Testlogo stellt eine unlautere Ausnutzung der Wertschätzung der Marke dar, wenn für die getestete Produktgruppe ein neuerer Test mit veränderten Testkriterien vorliegt.

eingestellt: 19. 01. 2022



BGH: Zur Schadensberechnung bei Markenverletzungen, Urteil vom 16.12.2021 - ÖKO-TEST III

Der Markeninhaber kann seinen durch eine Markenverletzung entstandenen Schaden nicht nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie berechnen, wenn er in ständiger Lizenzierungspraxis ausschließlich unentgeltliche Lizenzen an der verletzten Marke erteilt. Er kann aber seinen Schaden nach den Grundsätzen der Herausgabe des Verletzergewinns berechnen, auch wenn er seine Marke selbst nicht kommerziell vermarktet.

eingestellt: 19. 01. 2022



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