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Aktuelle Urteile 2016


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BGH: Zur Streitbeilegung mittels notarieller Unterlassungserklärung, Urteil vom 21.04.2016 - Notarielle Unterlassungserklärung

Lässt sich der Gläubiger auf die Streitbeilegung mittels notarieller Unterlassungserklärung ein, so ist für den Wegfall der Wiederholungsgefahr die Zustellung des Beschlusses über die Androhung von Ordnungsmitteln gem. § 890 Abs. 2 ZPO beim Schuldner erforderlich.

eingestellt: 12. 10. 2016



BGH: Zur Definition der "gesundheitsbezogenen Angabe", Urteil vom 07.04.2016 - Repair-Kapseln

Eine gesundheitsbezogene Angabe ist als (spezielle) gesundheitsbezogene Angabe im Sinne von Art. 10 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 anzusehen, wenn damit ein einem wissenschaftlichen Nachweis zugänglicher Wirkungszusammenhang zwischen einem Nährstoff, einer Substanz, einem Lebensmittel oder einer Lebensmittelkategorie einerseits und einer konkreten Körperfunktion andererseits hergestellt wird. Es ist unerheblich, wenn die Angabe dazu kein medizinisches, sondern ein umgangssprachliches Vokabular verwendet.

eingestellt: 30. 09. 2016



BGH: Zur Reichweite einer Verkehrsdurchsetzungsumfrage, Beschluss vom 21.07.2016 - Sparkassen-Rot

Steht fest, dass mehrere Dienstleistungen unterschiedlicher Art typischerweise von einem einzigen Unternehmen erbracht werden und der angesprochene Verkehr erwartet, wenn er die wichtigste dieser Dienstleistungen in Anspruch nimmt, dass das Unternehmen auf Anfrage weitere Dienstleistungen anbietet, kann dieses Dienstleistungsbündel Gegenstand einer einzigen Befragung zur Verkehrsdurchsetzung eines Zeichens sein, das hierfür Geltung beansprucht.

eingestellt: 30. 09. 2016



BGH: Zur Verwertbarkeit einer Verkehrsdurchsetzungsumfrage aus der Vergangenheit, Beschluss vom 21.07.2016 - Sparkassen-Rot

Größere Zeiträume zwischen der Erstattung eines demoskopischen Gutachtens und der Entscheidung über den Löschungsantrag stehen im Regelfall dessen Verwertung im Rahmen der Prüfung einer Verkehrsdurchsetzung im Entscheidungszeitpunkt entgegen.

eingestellt: 30. 09. 2016



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