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Aktuelle Urteile 2017


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BGH: Zur Schutzfähigkeit von dreidimensionalen Formmarken für Traubenzucker, Mitteilung der Pressestelle vom 18.10.2017

Eine Warenformmarke ist nur dann als Marke nicht schutzfähig, wenn alle ihre wesentlichen Merkmale technische Funktionen aufweisen. Dies kann für die Gestaltung der Ränder der Täfelchen und die Stapelung der Einzeltäfelchen mit diesen Rändern nicht festgestellt werden.

eingestellt: 20. 10. 2017



BGH: Zur Zulässigkeit von Tabakwerbung, Mitteilung der Pressestelle vom 05.10.2017 - Tabakwerbung im Internet

Werbende Abbildungen auf der Startseite des Internetauftritts eines Tabakherstellers sind als unzulässige Tabakwerbung anzusehen.

eingestellt: 05. 10. 2017



BGH: Zur Herkunftstäuschung bei nachschaffender Übernahme, Urteil vom 14.09.2017 - Leuchtballon

Im Falle der nachschaffenden Übernahme unter Verwendung einer dem Stand der Technik entsprechenden angemessenen technischen Lösung kann eine verbleibende Herkunftstäuschung hinzunehmen sein, wenn der Nachahmer die ihm zumutbaren Maßnahmen trifft, um einer Herkunftstäuschung entgegenzuwirken.

eingestellt: 27. 09. 2017



BGH: Zur Verletzung von Urheberrechten bei der Bildersuche durch Suchmaschinen, Mitteilung der Pressestelle vom 21.09.2017

Eine Anzeige von urheberrechtlich geschützten Bildern, die von Suchmaschinen im Internet aufgefunden worden sind, verletzt grundsätzlich keine Urheberrechte.

eingestellt: 25. 09. 2017



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