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Aktuelle Urteile 2011


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BGH: Zur Anwendung des § 23 MarkenG bei Urheberrechtsverstößen, Urteil vom 01.12.2010 - Perlentaucher

Für die Beurteilung, ob die Benutzung eines Zeichens im Sinne des § 23 MarkenG gegen die guten Sitten verstößt, ist es nicht relevant, ob die Zeichenbenutzung im Zusammenhang mit einer Urheberrechtsverletzung steht.

eingestellt: 10. 01. 2011



BGH: Zur Zulässigkeit von Sportwetten und anderen Wetten ohne behördliche Erlaubnis - Lotterien und Kasinospiele

Während der Übergangszeit im Zeitraum nach dem Sportwetten-Urteil des Bundesverfassungsgerichts und vor dem Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrags am 1. Januar 2008 war das private Angebot von Sportwetten und anderen Wetten (hier: Lotterien und Kasinospielen) ohne behördliche Erlaubnis nicht wettbewerbswidrig. Vor dem Sportwetten-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006 war es auch nicht wettbewerbswidrig, andere Wetten als Sportwetten (hier: Lotterien und Kasinospiele) ohne behördliche Erlaubnis anzubieten.

eingestellt: 10. 01. 2011



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