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Aktuelle Urteile 2021


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BGH: Zum Zuordnungsgrad bei Verkehrsgeltung, Urteil vom 29.07.2021 - Goldhase III

Ein Zuordnungsgrad von über 50%, der bei einer abstrakten Farbmarke für die Annahme einer
Verkehrsdurchsetzung in den beteiligten Verkehrskreisen gemäß § 8 Abs. 3 MarkenG im Regelfall ausreicht, genügt erst recht für die Annahme einer Verkehrsgeltung innerhalb beteiligter Verkehrskreise gemäß § 4 Nr. 2 MarkenG.

eingestellt: 08. 09. 2021



BGH: Zur Inhaberschaft einer Marke kraft Verkehrsgeltung, Urteil vom 29.07.2021 - Goldhase III

Inhaber der Benutzungsmarke ist derjenige, zu dessen Gunsten die Verkehrsgeltung erworben
wurde. Benutzen mehrere Unternehmen eine Kennzeichnung und sehen die beteiligten Verkehrskreise diese Unternehmen als eine wirtschaftliche Einheit oder als Mitglieder eines Konzerns an, kann kraft Verkehrsgeltung die Benutzungsmarke für jedes der Unternehmen entstehen.

eingestellt: 08. 09. 2021



BGH: Zum Markenschutz des Goldtons des "Lindt-Goldhasen", Mitteilung der Pressestelle vom 29.07.2021

Die Klägerinnen haben nachgewiesen, dass der Goldton des Lindt-Goldhasen innerhalb der beteiligten Verkehrskreise als Marke Verkehrsgeltung für Schokoladenhasen erlangt hat. Gegen eine Verkehrsgeltung des Goldtons spricht nicht, dass er zusammen mit ebenfalls verkehrsbekannten Gestaltungselementen des "Lindt-Goldhasen" (sitzender Hase, rotes Halsband mit goldenem Glöckchen, Bemalung und Aufschrift "Lindt GOLDHASE") eingesetzt wird.

eingestellt: 03. 08. 2021



BGH: Zur Erschöpfung eines Markenrechts, Urteil vom 27.05.2021 - Hyundai-Grauimport

Durch die Übergabe der Ware an einen von der Tochtergesellschaft des Markeninhabers beauftragten Frachtführer im Europäischen Wirtschaftsraum tritt eine Erschöpfung des Markenrechts nicht ein, wenn die Ware an eine außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums ansässige Tochtergesellschaft des Käufers geliefert werden soll.

eingestellt: 02. 08. 2021



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