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Aktuelle Urteile 2017


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BGH: Zu den Voraussetzungen eines Vorbenutzungsrechts im Designrecht, Mitteilung der Pressestelle vom 29.06.2017

Die Annahme eines auf die Vornahme von Vorbereitungshandlungen gestützten Vorbenutzungsrechts gemäß § 41 Abs. 1 GeschmMG/DesignG setzt voraus, dass die Vorbereitungshandlungen im Inland stattgefunden haben.

eingestellt: 03. 07. 2017



BGH: Zur Begründung einer Erstbegehungsgefahr durch die Präsentation von Produkten auf einer Messe, Urteil vom 23.02.2017 - Mart-Stam-Stuhl

Allein aus der Präsentation eines Produkts auf einer Messe im Inland folgt nicht ohne weiteres, dass der Aussteller das Produkt damit gezielt bewirbt, um die Messebesucher zu dessen (späteren) Erwerb im Inland anzuregen. Auch wenn das ausgestellte Produkt in den Schutzbereich eines urheberrechtlich geschützten Werkes eingreift, begründet der Aussteller in einem solchen Fall durch die Präsentation des Produkts keine entsprechende Erstbegehungsgefahr.

eingestellt: 29. 06. 2017



BGH: Zur Zulässigkeit des Tonträger-Samplings, Mitteilung der Pressestelle vom 01.06.2017 - Metall auf Metall III

Vorlage des Bundesgerichtshofs an den Europäischen Gerichtshof zur Zulässigkeit des Tonträger-Samplings

eingestellt: 02. 06. 2017



BGH: Zum urheberrechtlichen Schutz militärischer Lageberichte, Mitteilung der Pressestelle vom 01.06.2017 - Afghanistan Papiere

Bundesgerichtshof legt Europäischen Gerichtshof Fragen zum urheberrechtlichen Schutz geheimer militärischer Lageberichte der Bundesregierung gegen eine Veröffentlichung durch die Presse vor.

eingestellt: 02. 06. 2017



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