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Eine Markenanmeldung erfolgt nicht bösgläubig, wenn der Anmelder über das Urheberrecht an der Marke verfügt.
eingestellt: 09. 11. 2011
Bei einem Gebrauchsgegenstand können nur solche Merkmale Urheberrechtsschutz als Werk der angewandten Kunst begründen, die nicht allein technisch bedingt, sondern auch künstlerisch gestaltet sind.
eingestellt: 09. 11. 2011
Für eine Unterlassungsklage der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs gegen einen Krankenhausbetreiber ist der Rechtsweg zu den Sozialgerichten eröffnet, wenn es sich um eine Streitigkeit in einer Angelegenheit der gesetzl. Krankenversicherung handelt; dies gilt auch dann, wenn die Streitigkeit privatrechtlicher Natur ist.
eingestellt: 09. 11. 2011
Die Angabe "Original Druckerpatronen innerhalb 24 Stunden" in einer Adwords-Anzeige ist im Hinblick auf die zutreffenden näheren Informationen, auf die die Anzeige verweist, nicht irreführend, wenn die Einschränkungen sich in dem Rahmen bewegen, mit dem der durchschnittlich informierte, aufmerksame und verständige Verbraucher ohnehin rechnet.
eingestellt: 08. 11. 2011
