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Aktuelle Urteile 2015


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BGH: Lindt gewinnt im Streit mit Haribo um Verletzung der Marke Goldbären, Mitteilung der Pressestelle vom 23.09.2015

Der Vertrieb einer in Goldfolie verpackten und mit einem roten Halsband versehenen Schokoladenfigur in Bärenform durch Lindt verletzt weder die Goldbären-Marken von Haribo noch stellt er eine unlautere Nachahmung ihrer Fruchtgummiprodukte dar.

eingestellt: 23. 09. 2015



BGH: Streit zwischen den Sparkassen und dem Bankkonzern Santander wg. Verletzung der Farbmarke Rot, Urteil vom 23.09.2015 - Sparkassen-Rot/Santander-Rot

Der Streit um die Verwendung der Farbe Rot durch die Bank Santander vor dem Oberlandesgericht muss neu verhandelt werden.

eingestellt: 23. 09. 2015



BGH: Zur Rufausbeutung durch Verwendung fremder Marken - Internet-Verkaufsangebote, Urteil vom 02.04.2015 - Staubsaugerbeutel im Internet

Es stellt für sich allein keine unlautere Rufausnutzung dar, wenn eine fremde Marke in einem Internet-Verkaufsangebot im Rahmen einer vergleichenden Werbung verwendet wird, um Kunden, die sich einer Suchmaschine bedienen, auf das eigene Produkt aufmerksam zu machen.

eingestellt: 22. 09. 2015



BGH: Zur Anwendung des § 23 Nr. 2 MarkenG bei Produktumbauten, Urteil vom 12.03.2015 - Tuning

Bei der Prüfung der Voraussetzungen der Schutzschranke des § 23 Nr. 2 MarkenG ist zu berücksichtigen, dass den Anbietern von Tuningmaßnahmen im Interesse des freien Waren- und Dienstleistungsverkehr grundsätzlich nicht verwehrt werden kann, im Angebot der von ihnen umgebauten Fahrzeuge die Marke des Herstellers des Fahrzeugs zu nennen, das durch die Tuningmaßnahmen verändert worden ist.

eingestellt: 22. 09. 2015



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