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Aktuelle Urteile 2021


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BGH: Zur Unzulässigkeit des "Click baiting" mit Fotos prominenter Personen, Urteil vom 21.01.2021 - Clickbaiting

Die Nutzung des Bildnisses einer prominenten Person im Internet als "Clickbait" ("Klickköder") ohne redaktionellen Bezug zu dieser greift in den vermögensrechtlichen Zuweisungsgehalt ihres Rechts am eigenen Bild ein. Eine prominente Person muss nicht hinnehmen, das ihr Bildnis von der Presse unentgeltlich zur Werbung für redaktionelle Beiträge eingesetzt wird, die sie nicht betreffen.

eingestellt: 24. 02. 2021



BGH: Zur Nutzung des Fotos einer prominenten Person in einem Presseartikel, Urteil vom 21.01.2021 - Urlaubslotto

Ein Foto, das eine prominente Person zeigt und von einem breiten Publikum als Symbolbild (hier: für eine Kreuzfahrt) angesehen wird, darf -selbst in einem redaktionellen Kontext - nicht schrankenlos zur Bebilderung eines Presseartikels genutzt werden.

eingestellt: 17. 02. 2021



BGH: Zum Erfordernis der Aufmachung eines Erzeugnisses im Erzeugungsgebiet einer geschützten geografischen Angabe, Beschluss vom 03.09.2020 - Schwarzwälder Schinken II

Bei der Prüfung, ob die Wahrung der Qualität des in Rede stehenden Erzeugnisses das Erfordernis der Aufmachung im Erzeugungsgebiet erfordert, kommt es darauf an, ob dieses Erfordernis produktspezifisch gerechtfertigt ist. Eine produktspezifische Rechtfertigung liegt nur vor, wenn das betreffende Erzeugnis bei einer Verarbeitung außerhalb des Erzeugungsgebiets im Vergleich zu anderen vergleichbaren Erzeugnissen erhöhten Risiken ausgesetzt ist. Das Erfordernis der Aufmachung eines von einer geschützten geografischen Angabe erfassten Erzeugnisses im Erzeugungsgebiet ist gerechtfertigt, wenn es dem Ziel dient, eine wirksame Kontrolle der Spezifikation für diese geschützte geografische Angabe zu gewährleisten.

eingestellt: 17. 02. 2021



BGH: Zur irreführenden Werbung für Arzneimittel, Urteil vom 05.11.2020 - Sinupret

Eine Werbung, die einem Arzneimittel aus Sicht eines durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Werbeadressaten eine therapeutische Wirksamkeit oder Wirkungen bei einer Anwendung am Menschen beilegt, ist nach § 3 Satz 1 und 2 Nr. 1 HWG irreführend und unzulässig, wenn sie nicht gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnis entspricht, weil bisher keine human-pharmakologischen Untersuchungen zur klinischen Relevanz dieser Ergebnisse vorliegen.

eingestellt: 25. 01. 2021



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