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Aktuelle Urteile 2017


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BGH: Zum anwendbaren Recht und territorialen Begrenzung von Auskunfts- und Schadenerrsatzansprüchen wg. Verletzung einer Unionsmarke, Urteil vom 12.01.2017 - World of Warcraft II

Ansprüche auf Auskunftserteilung und Feststellung der Schadensersatzpflicht wegen Verletzung einer Unionsmarke

eingestellt: 08. 02. 2017



BGH: Zur Unlauterkeit eines AGB-Verstoßes, Urteil vom 12.01.2017 - World of Warcraft II

Das bloße Sich-Hinwegsetzen über Vertragsbedingungen reicht für die Bewertung einer geschäftlichen Handlung als wettbewerbswidrig regelmäßig nicht aus. Es müssen vielmehr besondere Umstände hinzutreten, die das Wettbewerbsverhalten als unlauter erscheinen lassen. Solche besonderen Umstände können vorliegen, wenn das pflichtwidrige Verhalten der einen Vertragspartei das durch Allgemeine Geschäftsbedingungen ausgestaltete Geschäftsmodell der anderen Vertragspartei beeinträchtigt und damit in unlauterer Weise auf das von der anderen Vertragspartei angebotene Produkt einwirkt.

eingestellt: 08. 02. 2017



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