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Decisions 2020


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BGH: Zum Ausnutzen eines Vertragsbruchs, Urteil vom 05.11.2020 - Zweitmarkt für Lebensversicherungen

Eine gezielte Behinderung gemäß § 4 Nr. 4 UWG in der Form des Ausnutzens eines fremden Vertragsbruchs kann nur vorliegen, wenn der Anspruchsteller selbst Partei dieses Vertrags ist. In den Fällen des unlauteren Ausspannens von Kunden müssen diese also einen Vertrag mit dem Anspruchsteller brechen.

posted: 18. 12. 2020



BGH: Zum Umfang der von "YouTube" geschuldeten Auskunft über Benutzer, Mitteilung der Pressestelle vom 10.12.2020

Betreiber einer Videoplattform müssen keine E-Mail-Adressen, Telefonnummern oder IP-Adressen ihrer Nutzer herausgeben, die urheberrechtlich geschützte Inhalte widerrechtlich auf die Plattform hochgeladen haben.

posted: 14. 12. 2020



BGH: Zur Erschöpfung von Markenrechten im selektiven Vertriebssystem, Urteil vom 15.10.2020 - Querlieferungen

Ein selektives Vertriebssystem, bei dem der Markeninhaber seinen Vertriebspartnern eine Belieferung von Außenseitern nicht gestattet, begründet nicht in jedem Fall die Gefahr einer Marktabschottung. Die Gefahr einer Abschottung der nationalen Märkte kann ausgeschlossen sein, wenn Querlieferungen zwischen Vertriebspartnern in unterschiedlichen Mitgliedstaaten gestattet sind.

posted: 17. 11. 2020



BGH: Zur Bedeutung beschreibender Markenbestandteile für die Verwechslungsgefahr, Urteil vom 09.07.2020 - YOOFOOD/YO

Bei der umfassenden Beurteilung der Verwechslungsgefahr von sich gegenüberstehenden Kennzeichen sind beschreibende Bestandteile nicht von vornherein und generell von der Beurteilung der Ähnlichkeit ausgenommen. Das schließt es allerdings nicht aus, dass ein oder mehrere Bestandteile eines komplexen Kennzeichens für den Gesamteindruck prägend sein können.

posted: 06. 10. 2020



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JONAS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Hohenstaufenring 62, 50674 Cologne, Germany