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Decisions 2021


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BGH: Zur Werbung für ärztliche Fernbehandlungen, Mitteilung der Pressestelle vom 09.12.2021

Werbung für Fernbehandlungen, die unter Verwendung von Kommunikationsmedien erfolgt, zu denen auch Apps gehören, ist nur dann zulässig, wenn ein persönlicher ärztlicher Kontakt mit dem zu behandelnden Menschen nicht erforderlich ist.

posted: 13. 12. 2021



BGH: Zum maßgeblichen Zeitpunkt für die Beurteilung der wettbewerblichen Eigenart des klägerischen Produkts bei Nachahmungen, Urteil vom 01.07.2021 - Kaffeebereiter

Bei der Prüfung, ob durch eine Nachahmung eine vermeidbare Herkunftstäuschung hervorgerufen wird, ist auf den Zeitpunkt der Markteinführung der Nachahmung abzustellen. Daraus ergibt sich, dass dieser Zeitpunkt auch für die Prüfung der Frage maßgeblich ist, ob die an sich gegebene wettbewerbliche Eigenart des klägerischen Produkts durch einen Vertrieb unter einem Zweitkennzeichen entfallen ist.

posted: 10. 11. 2021



BGH: Zur Urheberrechtsverletzung durch Framing, Urteil vom 09.09.2021 - Deutsche Digitale Bibliothek II

Die Einbettung eines mit Einwilligung des Rechtsinhabers auf einer frei zugänglichen Internetseite verfügbaren Werks in die Internetseite eines Dritten im Wege des Framing stellt einen
Eingriff in das Recht zur öffentlichen Wiedergabe nach § 15 UrhG dar, wenn sie unter Umgehung von Schutzmaßnahmen gegen Framing erfolgt, die der Rechtsinhaber getroffen oder veranlasst hat.

posted: 20. 10. 2021



BGH: Zur Reichweite der Wiederholungsgefahr bei Urheberrechtsverletzungen durch Schulen, Urteil vom 22.09.2021 - Uli-Stein-Cartoon

Macht ein Lehrer im Rahmen der Informatik-Arbeitsgemeinschaft einer öffentlichen Schule, die sich mit der Erstellung der schulischen Internet-Homepage befasst, auf dieser Homepage einen Cartoon in urheberrechtsverletzender Weise öffentlich zugänglich, erstreckt sich die hierdurch begründete Wiederholungsgefahr regelmäßig auf alle öffentlichen Schulen im Verwaltungsbereich des in Anspruch genommenen Bundeslands.

posted: 20. 10. 2021



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