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Decisions 2019


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BGH: Zur Werbung mit dem markenrechtlich geschützten "ÖKO-TEST-Siegel", Mitteilung der Pressestelle vom 12.12.2019 - ÖKOTEST I und ÖKOTEST II

Die Benutzung von Testsiegel-Marken stellt eine Verletzung der Rechte der Markeninhaberin an ihrer bekannten Marke dar.

posted: 19. 12. 2019



BGH: Zur Zulässigkeit von Verweisen auf allgemeine Vorteile von Nährstoffen oder Lebensmitteln für die Gesundheit, Urteil vom 19.09.2019 - Gelenknahrung

Die Anwendung von Art. 10 Abs. 3 der Verordnung über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel ("Health Claims") setzt grundsätzlich nicht voraus, dass die Listen nach Art. 13 und 14 der Verordnung erstellt sind.

posted: 12. 11. 2019



BGH: Zum Bäckerei-Verkauf außerhalb der gaststättenrechtlichen Sperrzeiten, Mitteilung der Pressestelle vom 17.10.2019

Der Verkauf von Backwaren in Bäckereifilialen mit Cafébetrieb ist an Sonntagen auch außerhalb der Ladenschlusszeiten zulässig.

posted: 18. 10. 2019



BGH: Zur Unlauterkeit einer Aufforderung zur Bezahlung nicht bestellter Dienstleistungen, Urteil vom 06.06.2019 - Identitätsdiebstahl

Die Aufforderung zur Bezahlung nicht bestellter Dienstleistungen ist als irreführende geschäftliche Handlung im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 2 Fall 1 UWG anzusehen, wenn der angesprochene Verbraucher der Aufforderung die Behauptung entnimmt, er habe die Dienstleistung bestellt.

posted: 23. 09. 2019



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