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Decisions 2010


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BGH: Schadenersatzberechnung bei Urherberrechtsverstoß in Nachrichtensendung, Urteil vom 25.03.2010 - Werbung des Nachrichtensenders

Wird das ausschließliche Recht des Herstellers von Laufbildern, die Bildfolge öffentlich zugänglich zu machen, dadurch schuldhaft verletzt, dass ein Nachrichtensender die Bildfolge ausstrahlt, kann der Verletzte einen Bruchteil der Werbeeinnahmen beanspruchen, die der Betreiber des Nachrichtensenders dadurch erzielt, dass er Werbung im Umfeld der Nachrichtensendung platziert.

posted: 12. 10. 2010



BGH: Verantwortlichkeit des Händlers für unzulässige Preisangaben in Suchmaschinen, Urteil vom 18.03.2010 - Versandkosten bei Froggle II

Verstößt die Werbung in einer Preissuchmaschine wegen unzureichender oder irreführender Preisangaben gegen die Preisangabenverordnung oder das Irreführungsverbot, so ist der Händler dafür wettbewerbsrechtlich als Täter verantwortlich, wenn er die Preisangaben dem Betreiber der Suchmaschine mitgeteilt und der Betreiber der Suchmaschine die Preisangaben unverändert in die Suchmaschine eingestellt hat.

posted: 12. 10. 2010



BGH: Zur Anwendbarkeit des Arzneimittelpreisrechts auf Einfuhren im Versandwege, Beschluss vom 09.09.2010

Dem Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes wird die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob das deutsche Arzneimittelpreisrecht auch für im Wege des Versandhandels nach Deutschland eingeführte Arzneimittel gilt.

posted: 06. 10. 2010



BGH: Verstoß gegen arzneimittelrechtliche Preisbindung, Urteil vom 09.09.2010 - UNSER DANKESCHÖN FÜR SIE

Ein Verstoß gegen die arzneimittelrechtliche Preisbindung liegt auch dann vor, wenn für das preisgebundene Arzneimittel zwar der korrekte Preis angesetzt wird, dem Kunden aber gekoppelt mit dem Erwerb des Arzneimittels Vorteile gewährt werden, die den Erwerb für ihn wirtschaftlich günstiger erscheinen lassen. Ein Verstoß ist dann nicht geeignet, die Interessen von Mitbewerbern und sonstigen Marktteilnehmern spürbar zu beeinträchtigen, wenn die für eine entsprechende Heilmittelwerbung bestehenden Grenzen eingehalten sind. Bei einer Publikumswerbung stellt eine Werbegabe im Wert von 5 € keine geringwertige Kleinigkeit dar.

posted: 06. 10. 2010



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