Der BGH hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage vorgelegt, ob der Betreiber einer Internetseite eine Urheberrechtsverletzung begeht, wenn er urheberrechtlich geschützte Inhalte, die auf anderen Internetseiten öffentlich zugänglich sind, im Wege des "Framing" in seine eigene Internetseite einbindet.
posted: 17. 05. 2013
Abstrakte sprachwissenschaftliche Erkenntnisse, die auf der Annahme einer assoziativen Ergänzung von als Abkürzung erkannten Begriffen in einem vom Kontext vorgegebenen Sinn beruhen, können nicht ohne weiteres für die Beurteilung der Unterscheidungskraft herangezogenen werden.
posted: 17. 05. 2013
Eine Mindestvergütung ist zum Schutz der Urheber vor einer möglichen Entwertung ihrer Rechte auch dann erforderlich, wenn mit einer wirtschaftlichen Nutzung ihrer Werke nur so geringfügige geldwerte Vorteile erzielt werden, dass eine prozentuale Beteiligung am Erlös des Verwerters unzureichend wäre.
posted: 14. 05. 2013
Suchwortergänzungsvorschläge mit negativ belegten Begriffen bei Eingabe des Vor- und Zunamens einer Person in die Internet-Suchmaschine "Google" beinhalten eine Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts, da ihnen ein fassbarer Aussagegehalt innewohnt, zwischen der betroffenen Person und den negativ belegten Begriffen bestehe ein sachlicher Zusammenhang.
posted: 14. 05. 2013
