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Decisions 2013


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BGH: Aufklärender Hinweis bei kennzeichenrechtlicher Gleichgewichtslage, Urteil vom 24.01.2013 - Peek & Cloppenburg III

Stört eines von zwei gleichnamigen Handelsunternehmen, die an unterschiedlichen Standorten im Bundesgebiet tätig sind, die zwischen ihnen bestehende kennzeichenrechtliche Gleichgewichtslage durch eine bundesweite Werbung, muss es mit einem aufklärenden Hinweis deutlich machen, welchem Unternehmen die Werbung zuzuordnen ist.

posted: 06. 03. 2013



BGH: Fehlende Unterscheidungskraft einer Marke für Waren und diesbezügliche Dienstleistungen, Beschluss vom 13.09.2012 - Deutschlands schönste Seiten

Ist eine Wortfolge für die Ware "Druckschriften" inhaltsbeschreibend und nicht unterscheidungskräftig, wird dies im Regelfall auch für die Dienstleistungen gelten, die sich auf die Veröffentlichung und Herausgabe von Druckschriften beziehen.

posted: 06. 03. 2013



BGH: Zur pharmazeutischen Beratung per Telefon-Hotline, Urteil vom 19.07.2012 - Pharmazeutische Beratung über Call-Center

Ein Apotheker darf zur pharmazeutischen Beratung seiner Kunden keine Telefon-Hotline zur Verfügung stellen, die nur gegen Gebühr in Anspruch genommen werden kann.

posted: 19. 02. 2013



BGH: Inländische Tätigkeit einer ausländischen Versandapotheke jenseits der Arzneimittelabgabe, Urteil vom 19.07.2012 - Pharmazeutische Beratung über Call-Center

Eine ausländische Versandapotheke darf Tätigkeiten, die nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit der Abgabe von Arzneimitteln an die Kunden stehen, auch dann im Inland durch von ihr beauftragte Unternehmen ausführen lassen, wenn sie hier über keine Apothekenbetriebserlaubnis verfügt.

posted: 19. 02. 2013



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JONAS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Hohenstaufenring 62, 50674 Cologne, Germany