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Decisions 2015


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BGH: Zur Zulässigkeit elektronischer Leseplätze in Bibliotheken, Mitteilung der Pressestelle vom 16.04.2015 - Elektronische Leseplätze II

Der BGH hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen an elektronischen Leseplätzen in Bibliotheken elektronische Bücher auch ohne Einwilligung des Rechtsinhabers zugänglich gemacht werden dürfen.

posted: 20. 04. 2015



BGH: Zum Hinweis auf die bevorstehende Mitteilung von Schuldnerdaten an die SCHUFA in Mahnschreiben, Mitteilung der Pressestelle vom 19.03.2015 - Schufa-Hinweis

Es verstößt gegen § 4 Nr. 1 UWG wenn ein Mahnschreiben beim Adressaten den Eindruck erweckt, er müsse mit einer Übermittlung seiner Daten an die SCHUFA rechnen, wenn er die geltend gemachte Forderung nicht innerhalb der gesetzten Frist befriedige.

posted: 25. 03. 2015



BGH: Zur Haftung eines Hotelbewertungsportals für unwahre Tatsachenbehauptungen eines Nutzers, Mitteilung der Pressestelle vom 19.03.2015 - Hotelbewertungsportal

Die Betreiberin eines Hotelbewertungsportals haftet nicht wegen Verstoßes gegen § 4 Nr. 8 UWG* oder § 3 Abs. 1 UWG** auf Unterlassung unwahrer Tatsachenbehauptungen eines Nutzers auf ihrem Portal.

posted: 25. 03. 2015



BGH: Zur Haftung von Internetmarktplätzen (ebay) für Markenverletzungen, Urteil vom 05.02.2015 - Kinderhochstühle im Internet II

Der Betreiber eines Internetmarktplatzes, der Dritten dort die Möglichkeit eröffnet, Verkaufsangebote ohne seine Kenntnisnahme in einem vollautomatischen Verfahren einzustellen, kann als Störer auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wenn er Anzeigen im Internet geschaltet hat, die über einen elektronischen Verweis zu Angebotslisten führen, in denen auch die Marken der Kläger in verletzende Angebote enthalten sind.

posted: 17. 03. 2015



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