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Decisions 2012


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BGH: Ordnungsgeld und Organhaftung, Beschluss vom 12.01.2012

Sind sowohl eine juristische Person als auch ihr Organ aus einem Vollstreckungstitel zur Unterlassung verpflichtet und handelt das Organ im Rahmen der geschäftlichen Tätigkeit für die juristische Person dem Verbot zuwider, ist nur gegen die juristische Person ein Ordnungsgeld festzusetzen.

posted: 27. 02. 2012



BGH: Rechtsmissbrauch bei Rechtsverfolgung durch Verband, Urteil vom 17.08.2011 - Glücksspielverband

Rechtsmissbräuchlich ist es, wenn ein Verband mit einem selektiven Vorgehen ausschließlich gegen Nichtmitglieder bezweckt, neue Mitglieder zu werben, denen er nach einem Beitritt Schutz vor Verfolgung verspricht.

posted: 27. 02. 2012



BGH: Zum Verbraucherschutzzweck der Zulassungsbestimmungen des Pflanzenschutzgesetzes, Urteil vom 06.10.2011 - Delan

Die Zulassungsbestimmungen des Pflanzenschutzgesetzes dienen der Gesundheit der Verbraucher.

posted: 17. 02. 2012



BGH: Zum Recht an Domainnamen, Urteil vom 18.01.2012 - gewinn.de

Durch die Registrierung eines Domainnamens erwirbt der Inhaber kein absolutes Recht an dem Domainnamen und damit kein sonstiges Recht im Sinne von § 823 Abs. 1 BGB.

posted: 17. 02. 2012



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JONAS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Hohenstaufenring 62, 50674 Cologne, Germany