Die Werbung mit der Bezeichnung "Markenqualität" bringt - anders als die Bezeichnung "Markenware" - nur zum Ausdruck, dass die angebotene Ware in qualitativer Hinsicht den Produkten konkurrierender Markenhersteller entspricht.
posted: 12. 11. 2013
Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist Art. 8 Abs. 3 Buchst. e der Richtlinie 2004/48/EG dahin auszulegen, dass diese Vorschrift einer nationalen Regelung entgegensteht, die einem Bankinstitut gestattet, eine Auskunft über Namen und Anschrift eines Kontoinhabers unter Berufung auf das Bankgeheimnis zu verweigern?
posted: 12. 11. 2013
Die Verletzung eines bestimmten Schutzrechts (hier des Rechts an einem Lichtbild) kann die Vermutung der Wiederholungsgefahr nicht nur für Verletzungen desselben Schutzrechts, sondern auch für Verletzungen anderer Schutzrechte (hier der Rechte an anderen Lichtbildern) begründen, soweit die Verletzungshandlungen trotz Verschiedenheit der Schutzrechte im Kern gleichartig sind.
posted: 12. 11. 2013
Die Indizien Marktanteil, Auflage, Werbeaufwendungen und Dauer des Vertriebs eines Magazins reichen für die Annahme einer Verkehrsdurchsetzung des Magazintitels als Marke nicht aus, wenn dem das Ergebnis des Meinungsforschungsgutachtens entgegenstand (43 % Zuordnungsgrad).
posted: 07. 11. 2013
