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Decisions 2021


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BGH: Zur Pflicht von Influencerinnen, ihre Instagram-Beiträge als Werbung zu kennzeichnen, Mitteilung der Pressestelle vom 09.09.2021

Das Nichtkenntlichmachen des kommerziellen Zwecks eines mit "Tap Tags" und Verlinkungen versehenen Beitrags verstößt gegen. § 3a UWG in Verbindung mit § 6 Abs. 1 Nr. 1 TMG sowie § 58 Abs. 1 Satz 1 RStV bzw. § 22 Abs. 1 Satz 1 MStV, weil die darin liegende kommerzielle Kommunikation bzw. WErbung nicht klar als solche zu erkennen ist.

posted: 09. 09. 2021



BGH: Zur "öffentlichen Zugänglichmachung" von Fotos, Urteil vom 27.05.2021 - Lautsprecherfoto

Das für die Prüfung der öffentlichen Zugänglichmachung relevante Kriterium "recht viele Personen" ist nicht erfüllt, wenn ein Produktfoto nur durch die Eingabe einer rund 70 Zeichen umfassenden URL-Adresse im Internet zugänglich war und nach der Lebenserfahrung davon auszugehen ist, dass die URL-
Adresse nur von Personen eingegeben wird, die diese Adresse abgespeichert oder sie sonst in irgendeiner Weise kopiert oder notiert haben.

posted: 08. 09. 2021



BGH: Zum Zuordnungsgrad bei Verkehrsgeltung, Urteil vom 29.07.2021 - Goldhase III

Ein Zuordnungsgrad von über 50%, der bei einer abstrakten Farbmarke für die Annahme einer
Verkehrsdurchsetzung in den beteiligten Verkehrskreisen gemäß § 8 Abs. 3 MarkenG im Regelfall ausreicht, genügt erst recht für die Annahme einer Verkehrsgeltung innerhalb beteiligter Verkehrskreise gemäß § 4 Nr. 2 MarkenG.

posted: 08. 09. 2021



BGH: Zur Inhaberschaft einer Marke kraft Verkehrsgeltung, Urteil vom 29.07.2021 - Goldhase III

Inhaber der Benutzungsmarke ist derjenige, zu dessen Gunsten die Verkehrsgeltung erworben
wurde. Benutzen mehrere Unternehmen eine Kennzeichnung und sehen die beteiligten Verkehrskreise diese Unternehmen als eine wirtschaftliche Einheit oder als Mitglieder eines Konzerns an, kann kraft Verkehrsgeltung die Benutzungsmarke für jedes der Unternehmen entstehen.

posted: 08. 09. 2021



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