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Decisions 2013


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BGH: Zur Versendung unverlangter Werbe-E-Mails, Urteil vom 12.09.2013 - Empfehlungs-E-Mail

Schafft ein Unternehmen auf seiner Website die Möglichkeit für Nutzer, Dritten unverlangt eine sogenannte Empfehlungs-E-Mail zu schicken, die auf den Internetauftritt des Unternehmens hinweist, ist dies nicht anders zu beurteilen als eine unverlangt versandte Werbe-E-Mail des Unternehmens selbst.

posted: 04. 11. 2013



BGH: Zum Schutz bekannter Marken, Urteil vom 11.04.2013 - VOLKSWAGEN/Volks.Inspektion

Eine Beeinträchtigung der Unterscheidungskraft einer bekannten Marke kann bereits vorliegen, wenn die Werbung dem Publikum suggeriert, dass zwischen dem Werbenden und dem Markeninhaber eine wirtschaftliche Verbindung besteht.

posted: 24. 10. 2013



BGH: Bekanntheitsschutz einer Gemeinschaftsmarke nur im Bekanntheitsterritorium, Urteil vom 11.04.2013 - VOLKSWAGEN/Volks.Inspektion

Der Bekanntheitsschutz einer Gemeinschaftsmarke kommt nur in dem Gebiet der Europäischen Union in Betracht, in dem die Gemeinschaftsmarke die Voraussetzungen der Bekanntheit erfüllt.

posted: 24. 10. 2013



BGH: Zum Schutzumfang eines Sammelwerks, Urteil vom 27.03.2013 - SUMO

Eine Verletzung des Urheberrechts an einem Sammelwerk kann nur angenommen werden, wenn das beanstandete Werk diejenigen Strukturen hinsichtlich der Auslese und Anordnung des Stoffs enthält, die das Sammelwerk als eine persönliche geistige Schöpfung im Sinne des § 4 UrhG ausweisen. Der übernommene Teil muss ein gemäß § 4 UrhG selbständig schutzfähigen Teil seines Sammelwerks darstellen.

posted: 23. 10. 2013



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